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Benutzungsordnung

Haus – und Benutzungsordnung


Die Mehrzweckräumlichkeiten in Grafschaft-Gelsdorf steht in der Trägerschaft der „Trägergemeinschaft Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr und des Tambourcorps Gelsdorf e.V.“

- nachfolgend Trägergemeinschaft genannt.  
 
1.Das Hausrecht der Mehrzweckhall steht, soweit es der Trägergemeinschaft zur Nutzung überlassen

wurde, der Gemeinde Grafschaft sowie der Trägergemeinschaft zu; ihren Anordnungen ist Folge zu

leisten. Für die Dauer der Mietzeit steht dem Mieter das Hausrecht zu, jedoch nicht gegenüber der

Gemeinde Grafschaft und dem Trägerverein.


2.Die Benutzung der Mehrzweckhallenräumlichkeiten ist bei der Trägergemeinschaft schriftlich oder mündlich

zu beantragen.


Ansprechpersonen der Trägergemeinschaft sind:

a. Walter Dombrowski (1. Vorsitzender)

b. Julian Leeser (2. Kassierer)

c. bei Nichterreichbarkeit von a. und b. eine Person des Vorstands


Die Zusage wird schriftlich erteilt. Bei unentgeltlicher Nutzung gilt der Bescheid als Nutzungsvertrag, in

dem diese Benutzungsordnung als Vertragsbestandteil anerkannt wird. Der Bescheid ist von dem Benutzer zu unterschreiben. Wird Benutzungsgebühr erhoben, wird ein Benutzungs- und Mietvertrag geschlossen.


3. Die Mehrzweckhalle ist grundsätzlich nicht für sportliche Aktivitäten ausgelegt. Demnach sind Ballsportarten und

Geräteturnen in den Räumlichkeiten untersagt.


4.Regelmäßige Nutzung durch Vereine

Aufgrund eines Zusagebescheides erhält der Verein die Nutzungszeiten mitgeteilt. Er bekommt

anhand der Inventarliste auch die Schlüssel für die Dauer der Nutzungsperiode ausgehändigt. Der Zusagebescheid gilt für ein Kalenderjahr. Nach Ablauf oder bei notwendigen Änderungen wird ein neuer Zusagebescheid erteilt.

Das jeweilige Vereinsmitglied, das den/die Schlüssel in Besitz hat, ist verpflichtet dafür zu sorgen,

dass diese Haus- und Benutzungsordnung eingehalten wird.

Kein Verein hat das Recht, eigenmächtig Schlüssel nachmachen zu lassen.

Weiterhin ist es untersagt, die ihm ausgehändigten Schlüssel an Dritte weiterzuleiten, die der

Trägergemeinschaft nicht gemeldet sind.


5.Aus wichtigem Grund, z B ( bei Eigenbedarf der Trägergemeinschaft, der Gemeinde Grafschaft , Beerdigungen, Karnevalsveranstaltungen, Firmenevents oder etc. , kann die Gestattung zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Dies gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Benutzungsordnung.


6.Benutzer, die wiederholt einen unsachgemäßen Gebrauch zu vertreten haben oder gegen die Benutzungsordnung erheblich oder wiederholt verstoßen, werden von der Benutzung ausgeschlossen.


7.Die Trägergemeinschaft das Recht, die Mehrzweckhalle aus Gründen der Pflege, Reinigungsarbeiten, Renovierungsarbeiten oder Unterhaltung vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen.


8.Maßnahmen der Trägergemeinschaft, die zur Nichtnutzung gemäß den Nummern 4 bis 7 führen, lassen keine Entschädigungsverpflichtungen zu. Die Trägergemeinschaft haftet auch nicht für einen eventuellen Einnahmeausfall oder anderweitige Kosten und/oder Schäden.


9.Die Abtretung von bereits zugesagten Benutzungszeiten durch den Benutzer an Dritte ist nicht zulässig.


10.Die Benutzer werden auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Jugendschutzes

und des Lärmschutzes hingewiesen. Er ist verpflichtet, ab 22.00 Uhr den Lärmpegel in der

Mehrzweckhalle so zu reduzieren, dass Zimmerlautstärke gewährleistet ist. Insbesondere Beschallungsanlagen sind entsprechend zu regeln.


11.Der Benutzer ist verpflichtet, alle Getränke außer Wein, hochprozentigen Getränken sowie Kaffee und Tee bei demGetränkevertrieb "Visang“ in Karweiler zu beziehen.


12.Der Benutzer ist verpflichtet eine Nichtnutzung der Trägergemeinschaft rechtzeitig mitzuteilen. Bei einem Rücktritt unterhalb von 14 Tagen vor dem Miettermin fallen 50% der Mietkosten an.


13.Die Nutzungszeit wird mit dem Mietvertrag bzw. Zusageschreiben angegeben. Zeiten für Herrichtung bzw. Säuberung der Räume bzw. Einrichtungen sind jeweils mit dem Hallenwart oder dessen Stellvertreter zu vereinbaren.


14.Die Benutzer müssen die Mehrzweckhallenräumlichkeiten pfleglich behandeln und bei ihrer Benutzung äußerste Sorgfalt anwenden. Auf die schonende Behandlung, insbesondere des Bodens und der Wände

sowie aller Einrichtungsgegenstände, ist besonders zu achten. Die Benutzer müssen dazu beitragen, dass die Kosten für Unterhaltung und Betrieb so gering wie möglich gehalten werden.


15.Das Anbringen von Nägeln, Schrauben o. ä. ist untersagt. Dekorationsmaterial darf an den dafür vorgesehenen Vorrichtungen (Stahlträger) angebracht werden.


16.Beschädigungen und Verluste an überlassenen Einrichtungen, am Gebäude, den Zugangswegen, Geräten und

Anlagen aufgrund der Benutzung sind unverzüglich dem Hallenwart oder dem Stellvertreter zu melden.

Die entstandenen Schäden bzw. Verluste sind der Trägergemeinschaft zu erstatten.


17.Alle Räume und Einrichtungen dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß genutzt werden. Teile der Räumlichkeiten

können von der Benutzung ausgeschlossen werden.


18.Nach Abschluss der Benutzung, spätestens am Tag nach der Mietzeit, ist die Mehrzweckhalle mit allen genutzten

Räumen und Einrichtungen zu reinigen (besenrein) und in den Zustand zu versetzen, in

dem sie sich vor Beginn der Nutzung befunden haben. Die Fenster sind nach guter Lüftung zu schließen.

Für die Reinigung durch eine externe Firma, wird dem Mieter eine Servicepauschale von 90.-€ berechnet.


19.Die Müllentsorgung obliegt dem Mieter.


20.Das "Poltern" auf dem Grundstück der Mehrzweckhalle während der Mietzeit in Form von Abladen oder

Werfen von Wagenladungen ist nicht gestattet.


21.Der Vorstand der Trägergemeinschaft bzw. ein von ihm beauftragtes Mitglied der Trägergemeinschaft hat zu jeder Zeit uneingeschränktes Kontrollrecht vor und während laufenden Veranstaltungen.


22.Die vorhandenen Räumlichkeiten dürfen nicht als Lagerräume genutzt werden.


23.Der Hallenwart oder dessen Stellvertreter werden sich bei der Schlüsselrückgabe von der Ordnungsmäßigkeit

überzeugen. Falls die Mehrzweckhallenräumlichkeiten am nächsten Tag wieder vermietet sind, sind sie bis spätestens

12.00 Uhr dem Hallenwart zu übergeben. Ansonsten gelten die Zeiten gemäß Mietvertrag bzw. Zusagebescheid.


24.Für die Benutzung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Gebühren bzw. Gebührenfreiheit werden mit dem Bescheid bzw. Benutzungs- und Mietvertrag dem Benutzer/Mieter mitgeteilt.


25.Die Benutzungsgebühr wird nach folgenden Kriterien für die zugewiesene Benutzungszeit durch den Vorstand der

Trägergemeinschaft festgelegt:

a.Vereinsmitglieder 145,00€

b.Nicht-Vereinsmitglieder 290,00€

c. Firmenveranstaltung 580,00€

Hinzu kommen die Nebenkosten für den Verbrauch von Gas, Wasser, Abwasser und Strom.

Für alle Nutzer z. Zt. 25,00€


26.Die Begleichung hat in der Regel innerhalb einer Woche zu erfolgen. Der Zahlungstermin ist Teil des Benutzungs-

und Mietvertrages.


27.Der Benutzer hat spätestens bei der Schlüsselübergabe eine Kaution zu entrichten. Die Kaution wird

zurückerstattet, wenn die Mehrzweckhalle einschließlich seines Inventars unbeschädigt, funktionstüchtig

und in sauberem Zustand (besenrein) übergeben wird. In besonderen Fällen kann der Vorstand auf

eine Kautionszahlung verzichten.


28.Räumlichkeiten und Einrichtungen werden in dem Zustand überlassen, in dem sie sich befinden. Der Benutzer ist verpflichtet, Anlagen und Geräte für den beabsichtigten Zweck zu überprüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte und Anlagen nicht benutzt werden.


29.Die Trägergemeinschaft übernimmt keine Haftung für Unfälle und/oder Diebstähle (z. B. Entwendung von

Kleidungsstücken).



30.Der Benutzer stellt die Trägergemeinschaft von etwaigen Haftungsansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der

Benutzung der Räume, Geräte und des Grundstücks stehen.


31.Die Gemeinde überlässt über die Trägergemeinschaft dem Nutzer die Halle und deren Einrichtung/die Räume/die Räumlichkeiten zur entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden.


32.Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume, Einrichtungen und Geräte sowie die dazugehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor der Nutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen

Verwendungszweck durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume,

Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden. Der Nutzer übernimmt die der Gemeinde als Eigentümerin obliegende Verkehrssicherungspflicht.


33.Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner

Bediensteten, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritter für

Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Sportstätten und Geräte und der Zugänge und Zufahrten zu den Räumen und Anlagen stehen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.


34.Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.


35.Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Nutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde

vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.


36.Der Nutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung

besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.


37.Die Haftung der Grundstückseigentümerin (Gemeinde Grafschaft) für den sicheren Bauzustand von Gebäuden

gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.


38.Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Räumen, Einrichtungen, Geräten,

Zugangswesen und Zufahrten durch die Nutzung im Rahmen des Vertrags entstehen.


39.Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer, seinen Mitarbeitern, Mitgliedern, Beauftragten, oder von Besuchern seiner Veranstaltung eingebrachten Gegenstände, insbesondere Wertsachen.


40.Die rechtzeitige Anmeldung von Veranstaltungen bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs-

und mechanische Vervielfältigungsrechte) und die Zahlung der fälligen Gebühren obliegen dem Nutzer.


41.Mit der Inanspruchnahme der Mehrzweckhallenräumlichkeiten erkennen die nutzungsberechtigten Personen die Haus-und Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.


Das Nichtraucherschutzgesetz ist seit dem 15. Februar 2008 in Rheinland-Pfalz in Kraft und bezieht sich auf alle

öffentlichen Einrichtungen der kommunalen Gebietskörperschaften (z.B. auch auf Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser), unabhängig von ihrer jeweiligen Nutzung. Auch bei privaten Veranstaltungen hat der jeweilige

Mieter auf die Einhaltung des RAUCHVERBOTS in allen Räumen zu achten und ist für die Einhaltung auch

verantwortlich.


Spätestens bei Abschluss des Benutzungs- und Mietvertrages ist durch den Mieter das Vorliegen einer

Haftpflichtversicherung in geeigneter Weise nachzuweisen. Durch die Unterschrift des Mieters auf dem Benutzungs-

und Mietvertrag bestätigt dieser das Bestehen einer entsprechenden Haftpflichtversicherung.

Ohne einen entsprechenden Nachweis ist eine Übergabe der Mehrzweckhalle an den Mieter nicht möglich.

Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorstands der Trägergemeinschaft. Bei auftretenden Schäden haftet der Mieter.


Des Weiteren ist es untersagt, in unmittelbarer Nähe der Mehrzweckhalle bzw. in der Mehrzweckhalle selbst ohne

behördliche Genehmigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Vorstands der Trägergemeinschaft

Feuerwerkskörper, Feuerwerksraketen, Heißluftballons („Himmelslaternen“) jeglicher Art zu zünden zu

starten und/oder abzubrennen.


Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht (z. B. bei Schnee, Eis, usw.) wird von der Trägergemeinschaft auf den Mieter der Mehrzweckhalle übertragen.



Trägergemeinschaft Mehrzweckhalle Gelsdorf


gültig ab 01.01.2018 


Aktuelles

Einsegnung MLF

Am 18.11.2018 wird ab 11:30 nach der Kirche im Feuerwehrgerätehaus Gelsdorf, unser neues Fahrzeug eingeweiht.
Alle Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Für das leibliche Wohl ist für einen kleinen Preis gesorgt.

Eure Löschgruppe Gelsdorf.

MLF neues Fahrzeug für die Löschgruppe

Am 15 und 16 August war es endlich soweit, unser neues MLF wurde in die Heimat überführt.


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